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Steinmeier will ermutigen

SteinmeierWillErmutigen

von Uwe-Karsten Heye

Nun haben wir den Bundespräsidenten der Herzen, und andererseits auch den  der klaren  Sprache. Frank-Walter Steinmeier kommt also ohne verschwurbelte Sätze aus, die man als „Diplomatensprache“ kennt. Klare Ansage an Recyp Erdogan, den Noch-Ministerpräsidenten auf dem Weg zum Sultanat und zur Alleinregierung, der die Demokratie in der Türkei mit der Abrissbirne traktiert. Dass Steinmeier die Freilassung von Deniz Yücel fordert ist richtig, aber das sollte nicht heißen, dass uns die übrigen 149 Journalisten in den Gefängnissen des Landes gleichgültig sein dürften.

Es war vor allem eine politische Rede, die den Hinweis des neuen Bundespräsidenten deutlich macht, dass er zwar überparteilich, aber nicht neutral sein Amt begreift. Wie sollte er auch, angesichts der Herausforderungen, die Deutschland in Europa derzeit vergegenwärtigt. Nicht nur Polen oder Ungarn sind mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in autoritäre, bestenfalls  formaldemokratische Strukturen. Wenn sie sich weiter einer konstruktiven Mitwirkung in Europa verweigern, dann wäre es an der Zeit, darüber nachzudenken, ihre  Mitwirkungsrechte in den europäischen Entscheidungsgremien auszusetzen.

Steinmeier hat Warschau und sicher auch Budapest auf der Liste der Hauptstädte, denen er neben Washington demnächst einen Besuch abstatten wird. Er wird nicht umhin können, die Situation der Europäischen Union dort realistisch zu beschreiben. Hätte sich Europa etwa auf eine konstruktive Haltung in der Flüchtlingsfrage verständigen können, wäre das Faustpfand von zwei Millionen Flüchtlingen, mit dem Erdogan Europa erpresst, ohne Wirkung.

So sieht sich die EU den wachsenden Drohungen eines Potentaten ausgesetzt, der sich nicht einmal scheut, jeden einzelnen Europäer zu bedrohen und dessen körperliche Integrität in Frage zu stellen. Erdogan tut alles, um die wachsende Abwehr gegen den Islam anzuheizen und damit die mehr als vier Millionen Türken, die in Deutschland leben, zu spalten und deren Alltag zu erschweren. Es war gut, dass sich Steinmeier daher im Bundestag direkt mit dem türkischen Staatspräsidenten auseinandersetzte und nicht das Land Türkei mit ihm verwechselte.

Die Außenpolitik blieb also nicht ausgespart. Dennoch mindestens so wichtig waren seine innenpolitischen Anmerkungen, die keinen Zweifel erlauben, dass Steinmeier sich nicht scheuen wird, auch die Wirtschaftseliten und wachsenden Betrügereien von Bankn  und Autobauern beim Namen zu nennen. Es war eben auch ein sozialdemokratischer Grundakkord hörbar, der deutlich machte, dass Politik, in einer zunehmend zwischen Arm und Reich gespaltenen Gesellschaft, ein entscheidendes Handlungsfeld hat. Andernfalls wäre die notwendige Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Stimmungen wenig erfolgversprechend.

Ein ermutigender Einstand des neuen Bundespräsidenten, der zu einem Zeitpunkt sein Amt antritt, in  dem Zeichen eines wachsenden Widerstandsteistes wahrnehmbar sind. Sei  es das gemeinsame Europa, das jeden Sonntag in mittlerweile vierzig Städten der Bundesrepublik eine an Zahl wachsende Unterstützung tausender Menschen findet, die den  Puls für das grenzenlose Europa wieder nach oben treiben. Das gleiche gilt für die offene Gesellschaft, die zu verteidigen ebenfalls wachsende Unterstützung findet, mit vielen Anregungen und zunehmender Öffentlichkeit. Es lohnt, das Sofa zu verlassen. Für Resignation besteht kein Anlass. Also aufstehen und Haltung zeigen.

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Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung

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Im Folgenden stellen wir ein Dokument in deutscher und englischer Fassung bereit, dass sich mit den Chancen eines positiven Anreizsystems für Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen auseinandersetzt.

Kurzfassung/Abstract

The European Union desperately needs a realistic and human rights oriented border and migration policy. The present stage brings the EU in a dangerous dependency of the Turkish President Erdogan, presumes African countries as safe which are not clearly safe und supposes Northern African countries as possible migration-policy partners which are neither coherent states, nor safe nor observing minimal human rights standards.

The general political objectives to help overcoming the causes for migration, to support countries close to migration origins in hosting refugees and to realize the Europeanisation of the border regime are necessary but insufficient steps. The idea to “outsource” the migration control into countries outside the EU is not realistic in the long run. It also undermines the fundamental values of the EU. The present policy which implicitly and inevitably leads to a “Fortress” Europe scenario is already undermining our open societies and will create new internal borders.

By showing the possibilities to integrate refugees, cities and municipalities can help their national governments to fulfill their duties. This will have a positive impact on their mutual cooperation and communication.

A European funding tool for integrating refugees which cities and municipalities could apply for, would realize three objectives at once:

  1. Find a humanitarian solution for the settlement of refugees in Europe,
  2. Revive a European commitment by bottom-up citizen participation, and
  3. Start a decentralized sustainable growth initiative at local level to overcome unemployment.

The obstacles to overcome are:

  • To convince the national governments that this strategy is in their interest helping them to fulfill their legal and moral duties and to revive their economy;
  • To find simple and uncomplicated ways for financing the integration costs for cities and municipalities. Their own contribution could be financed for example by a cheap EIB credit;
  • To find ways to match the interests of the refugees and of the possibly welcoming municipalities so that the refugees would go there and stay.

The application of the municipalities should be as easy as possible but of course include minimal standards:

  • In order to reach a broad support within the cities the application should be prepared by a multi-stakeholder governance including politics, business and organized civil society;
  • it should include an integration strategy for the whole municipality;
  • it should include an anti-corruption strategy;
  • it should include a macro-economic idea for creating jobs and sustainable growth

In a longer perspective, the European Council should give the permission to create a trust fund attached to the EIB with a specific governance to control and at the same time make it easier to cities to apply for the financing of refugees and of necessary infrastructure.

In a shorter perspective, a pilot project could be launched by a group of European cities applying to integrate refugees according to this concept and therefore, asking for financing. This could be possibly managed within the frame of a “Union Action” as an extraordinary measure. The advantage would be to test the viability of this strategy and to start a visible European “revival” which would empower the citizens and strengthen their identification with the European Union by participation and common projects.

For more information and details please read the following full-paper or contact us via info@restart-europe-now.eu

European Refugee Policy (english)
Konzept für Richtlinien zur europäischen Flüchtlingspolitik (deutsch)

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Griechenland: Schäuble dreht durch

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von Dr. Axel Troost

Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Spar- maßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“. Laut Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender, liegen „insbesondere die Positionen des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) offen- bar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint.“ Laut Gabriel soll der im Programm vereinbarte Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP nur über drei Jahre eingehalten werden müssen und nicht über zehn Jahre, wie Schäuble fordert.

Durch das Abrücken von den überzogenen Vorgaben hätte Griechenland ab 2021 im Haushalt neue Spielräume von 3,6 Milliarden Euro, mit denen die Lage der leidgeprüf- ten Bevölkerung verbessert werden könnte. Für ein kleines Land mit einem Siebtel der deutschen Bevölkerung wären dies spürbare Beträge. Wie zu erwarten war, wies Schäuble den Vorschlag aber stur zurück.

Bisher konnte Schäuble seine Vorstellungen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Eurogruppe aufdrücken. Der Internationale Währungsfonds ist allerdings schon länger nicht mehr bereit, ihm zu folgen und macht seine eigentlich vorgesehene Beteiligung am laufenden Programm von einigen Vorbedingungen abhängig. Er hat zu- letzt immer wieder gebetsmühlenhaft betont, die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragbares Niveau gesenkt werden und die Sparvorgaben seien unrealistisch. Schäuble hat den IWF aber seit anderthalb Jahren komplett auflaufen lassen. Als Zuchtmeister ist der IWF erwünscht, in der Bewältigung von Schuldenkrisen hält ihn Schäuble aber anscheinend für inkompetent. Dabei sollte der IWF gerade wegen seiner großen Erfahrung mit ins Boot geholt werden. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.

Die Beteiligung des IWF steht auch aus einem anderen Grund unter einem schlechten Stern. Laut Trump handelt sich die Griechenland-Krise um eine europäische Angele- genheit, aus der sich die USA raushalten sollte. Deutschland sei reich und mächtig ge- nug, um das Problem zu lösen: für Deutschland handele es sich um Peanuts. Da Trump schon sehr viel abwegigere Positionen aufrechterhalten hat und die USA im IWF eine Sperrminorität haben, könnte er der IWF-Beteiligung jeden Moment per Twitter der Garaus machen. Umso schändlicher, wenn nun die CDU sich bemüht, allein Griechen- land die Schuld am erwartbaren Scheitern der IWF-Beteiligung zuzuschanzen.

Viele Linke haben sich seit der Niederlage im Juli 2015 enttäuscht über die Vorkomm- nissen in Griechenland abgewendet. Als könne die Regierung eines Landes mit 2 Pro- zent der Bevölkerung und 1 Prozent der Wirtschaftskraft der EU mal so eben in Europa einen Politikwechsel herbeiführen. Jetzt wird aber wieder einmal klar: der Schlüssel für Veränderungen in Europa liegt in Deutschland. Schäuble hat sich in seinen Wahn hin- eingesteigert und nimmt ein ganzes Land zur Geisel. Mit dieser CDU ist ein solidari- sches Europa nicht zu machen. Griechenland braucht unsere Unterstützung heute mehr denn je.

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Hoffentlich ist Europa gewappnet – Trump und der neue Nationalismus

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von Uwe-Karsten Heye

Nun wissen wir endlich, dass Donald Trump doch über erstaunliche Fähigkeiten verfügt. So kann er mit einem Blick genau 1.5 Millionen Menschen zählen, die ihm bei der Inauguration in Washington zugejubelt haben sollen. Die Medien hingegen meldeten nur einige Hunderttausend, was ihnen der erzürnte der US-Präsidenten noch heimzahlen wird, wie sein Pressesprecher drohte. Der „Lügen“-Presse stehen also Zeiten bevor, in denen sie alternativ belogen wird  Nicht belegt ist bislang, dass er auch den amtlichen den Lottozahlen widersprechen werde. Er hätte andere und die allein könnten daher richtig sein, wird kolportiert. Neben Frau und Vaterland liebt er nun auch noch die CIA und findet es toll, dass eine nicht genau benannte Zahl von Agenten die Arbeit für den Geheimdienst mit dem Leben bezahlten. So jedenfalls wurden seine etwas sprunghaften Ausführungen am Sonntag vor der Führung der CIA in New York verstanden.

Tatsächlich aber setzt er nur fort, was sein republikanischer Vorgänger George W. Bush vorgemacht hat. Anders als Trump brauchte der dazu allerdings noch die Anleitung seines Vizepräsidenten Dick Cheney, der wiederum die Geheimdienste anwies, Fälschungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak zu präparieren, womit ein Krieg unvermeidlich wurde. Es war kein Geringerer als der Außenminister Colin Powell, der in der UN-Vollversammlung in New York die als  Beweise getarnten Lügen vorzutragen hatte, die den Überfall auf den Irak durch US-Truppen und die Koalition der Willigen auslösten.

Seit dem haben wir den Schlamassel im Nahen Osten, Bürgerkrieg und Millionen Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Westen machten. Kein Wunder, dass Colin Powell seither auf Präsident Bush schlecht zu sprechen ist, und dass er seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung als „schwärzesten Tag“ seines Lebens bezeichnet hat. Man  kann gespannt sein, wie viele Minister, die von Donald Trump ausgewählt sind, 15 Jahre später zu ähnlichen Äußerungen getrieben werden. Da viele von Ihnen die Last ihres Reichtums tragen, beitragen, muss man sich um sie gewiss keine sozialen Sorgen machen.

Nach der Rede vor dem Capitol wissen wir nun endlich, was von Donald Trump zu erwarten ist. Zu seiner ersten Amtshandlung gehörte auch die Unterschrift unter einen Erlass, der der von Trump-Vorgänger  Obama eingeführten Krankenversicherung den Garaus machen soll. Die Wirtschaft der USA wird die damit verbundene Entlastung sicher mit brausendem Hurra zur Kenntnis nehmen. Zwanzig Millionen Amis, bislang krankenversichert,  werden dann  wieder ohne ausreichende ärztliche Hilfe auskommen müssen und wir in Europa werden in den  Reportagen über den US-Alltag wieder viele Menschen sehen, denen die Zähne ausfallen, weil sie die Zahnarztkosten nicht aufbringen können. Milliardär Trump wird also mit diesem „Sozialismus“ von Obama endlich wieder aufräumen. Die Republikaner werden ihm zujubeln, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen.

Außenpolitisch wird er in seinem republikanischen Vorgänger Bush ein Vorbild sehen und im Nahen Osten wird er Israel die Versicherung geben, dass er die verschärfte Siedlungspolitik unterstützt. Die damit verbundene Aneignung von palästinensischem Hoheitsgebiet wird dann das „Geschwätz“ doppelter Staatlichkeit beenden, das Israels Regierungschef Netanjahu schon als „Politik von Gestern“  bezeichnet hat, trotz des gegenteiligen Votums des UN-Sicherheitsrates. Er setzt dabei  auf die Unterstützung von Donald Trump. Das wird die Spannungen erhöhen und die Sicherheitslage und Kriegsgefahr im Nahen Osten verschärfen .

Die nationalistische Großmäuligkeit Trumps, sein  Rassismus und seine Frauenfeindlichkeit werden auch denen Ansporn sein, die in Europa ebenfalls rechtspopulistisch unterwegs sind. Hoffentlich spürt Europa, dass weitere Uneinigkeit den Nationalisten in die Hände spielen, die Union weiter schwächen wird und zerstören könnte.

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Gelernt von CETA

von Prof. Dr. Gesine Schwan

Das Tauziehen mit dem Parlament der Wallonie  um CETA  hat zweierlei gezeigt:

  1. Es wird immer wichtiger einzusehen, dass langfristige politische Abkommen ausführlich und klar öffentlich diskutiert werden müssen, wenn sie eine tragfähige Zustimmung bekommen sollen.
  2. Öffentliche Diskussionen führen keineswegs ins Chaos. Ja: Demokratie ist in einer komplizierten Welt mit vielen unterschiedlichen Interessen nicht einfach zu realisieren. Aber sie ist möglich.

Eine traditionelle Frage der Theorie der Demokratie richtet sich darauf, wie man effektives Regieren mit der Verhinderung von Machtmissbrauch durch checks und balances vereinbaren kann. Wer nicht glaubt, dass Bürgerinnen und Bürger sich verständigen können, wer ihnen gegenüber prinzipiell  misstrauisch ist, plädiert für’s  „Durchregieren“ ohne Hindernisse. Aber damit bekommen wir keine Demokratie zustande. Auch nicht mit einer scheinbaren Effizienz, die Politik ins Hinterzimmer verlegt und dort stillschweigend entscheidet.

Jahrelang ist in der Europäischen Union – nicht zuletzt unter dem Einfluss der deutschen Bundesregierung – Politik als öffentlich möglichst unauffälliges Geschäft betrieben worden, auf „Sichtweite“, zugleich intransparent und nicht kontrollierbar. Das hat sich gerächt: Die Bürger misstrauen der Union gründlich, wie überhaupt zunehmend demokratischer Politik.

Aus dem Umgang mit CETA konnten wir lernen: Es geht auch anders. Sigmar Gabriel hatte Recht, das Abkommen nicht als reine EU-Angelegenheit zu behandeln, sondern die nationalen Parlamente darüber abstimmen zu lassen. Nur so war die Öffentlichkeit herzustellen, die wir für ein nachhaltiges Abkommen, bei dem Für und Wider abgewogen gründlich abgewogen werden müssen , brauchen. In den letzten Tagen der Aufmüpfigkeit der Wallonie konnten wir übrigens bei genauerem Hinschauen erkennen, dass die Probleme der belgischen Region weit über sie hinaus Bedeutung haben, in der EU und sogar in den USA. Dort stammen Trump-Wähler häufig aus wirtschaftlich abgehängten Regionen ohne Perspektive.

Wir müssen Wege finden und mehr Fantasie ebenso wie langfristiges Denken aufbringen, um den unvermeidlichen Strukturwandel der Wirtschaft sozial verträglich zu gestalten. Überall wo Regionen mit heruntergekommenen Industrien sich selbst überlassen bleiben und sich keine Antworten finden, um neue Perspektiven für die Menschen aufzutun, verlieren diese den Glauben an die Demokratie – vordergründig an die europäische, aber im Grunde auch an die nationalstaatliche.

Hier liegt eine zentrale Herausforderung an die nächst Zukunft, in Europa, aber auch in den Nationalstaaten. Die vorläufige Lösung für CETA macht uns Mut.

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Ein politischer Präsident wird gebraucht – Steinmeier soll es richten

von Uwe-Karsten Heye

Die Einsicht, über keinen überzeugenden eigenen Kandidaten zu verfügen, wird Angela Merkel nicht leicht gefallen sein. Und so bleibt es bei der Übung, wenn es ein Problem gibt, das nur schwer lösbar ist: Steinmeier soll es richten. So war es schon im Kanzleramt, da war er für Analyse und Problemlösung zuständig. Eine gute Dekade später bedarf es nun seines Ganzkörpereinsatzes als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Als Siegmar Gabriel mit diesem Vorschlag unabgesprochen nach vorne stürmte, gab es allerlei Getuschel über die Motive, die ihn angetrieben haben könnten. Prompt kam das Nein der Linken und bei den Grünen die Überlegung, mit einem eigenen Kandidaten oder einer Kandidatin in die Wahl zu gehen. Fast könnte man meinen, dass hinter dieser Reaktion Kalkül steckte, um es der Kanzlerin zu erleichtern, den eigenen Mangel an überzeugenden Persönlichkeiten für das höchste Staatsamt zu erkennen und mit dem Ja zu Steinmeier Vernunft walten zu lassen und eine Mehrheit in der Bundesversammlung zu ermöglichen. Dann könnten die beiden kleineren Oppositionsparteien beidrehen und dem Kandidaten ebenfalls ihre Stimmen und damit zusätzlich Gewicht für die Ausfüllung des Amtes in schwierigen Zeiten zu geben.

Damit wäre die Nachfolge des Predigers in Schloss Bellevue aus dem Tagesstreit heraus genommen. Solches Einvernehmen ist in einer Demokratie notwendig selten, in Zeiten wie diesen allerdings hoch Willkommen, zumal sich das Publikum ohnedies keinen besseren Kandidaten vorstellen kann. Das hätte in einer aufgewühlten und von den Rändern, besonders aber vom rechten Rand herausgeforderten Gesellschaft gewiss besondere Bedeutung.

Wer Steinmeier kennt, kann erwarten, dass er mit seiner Wahl, dazu ermutigen wird, dazu beizutragen, die Schwächen, Defizite und Widersprüche im Land beim Namen zu nennen und ihre Überwindung anzumahnen. Diese Aufforderung wäre in unterschiedlichste Richtungen notwendig. Das gilt für die Wirtschaftseliten im besondern Maß. Weder die Weltfinanzkrise, noch die Banken, die dafür wesentliche Verursacher waren, haben davon abgehalten, sich weiter neue Rekordsummen als Boni zu ohnehin üppigen Gehältern zu genehmigen. Besonders kriminell aktiv ist die Deutsche Bank, deren  Absturz vorhersehbar scheint. Ebenso die Automobilindustrie, in Sonderheit der Volkswagenkonzern, der mit Hilfe einer elektronischen Betrugssoftware seine Autos als ökologische  Spitzenprodukte verkaufte.

Die Folgen sind den Konzern-Vorständen, aber auch der Politik offenbar völlig gleichgültig. So auch einer Großen Koalition, die sich 21 Monate lang darüber gestritten hat, ob ein Grundsatzurteil des Verfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer den Gesetzgeber bindet. Schließlich die Einigung auf ein Gesetz, das die Anforderungen des Gerichts so verwässert, dass es sich sich voraussichtlich erneut mit dem Ergebnis beschäftigen wird.  Oder ein Finanzminister, der das Kindergeld um monatlich gerade mal zwei Euro erhöhen will, während die Zahl der Kinder in der Armutsfalle weiter steigend in die Millionen geht.

Kein Wunder, dass sich eine wachsende Zahl der Menschen an Wahlen nicht mehr beteiligt. Ihnen  könnte ein im besten Sinne politischer Präsident eine Stimme geben, die den rechtspopulistischen Trend stoppen und Zuversicht zurück bringt, in die Lösungskompetenz der offenen und demokratischen Gesellschaft und ihrer Spielregeln.