Hoffentlich ist Europa gewappnet – Trump und der neue Nationalismus

von Uwe-Karsten Heye

Nun wissen wir endlich, dass Donald Trump doch über erstaunliche Fähigkeiten verfügt. So kann er mit einem Blick genau 1.5 Millionen Menschen zählen, die ihm bei der Inauguration in Washington zugejubelt haben sollen. Die Medien hingegen meldeten nur einige Hunderttausend, was ihnen der erzürnte der US-Präsidenten noch heimzahlen wird, wie sein Pressesprecher drohte. Der „Lügen“-Presse stehen also Zeiten bevor, in denen sie alternativ belogen wird  Nicht belegt ist bislang, dass er auch den amtlichen den Lottozahlen widersprechen werde. Er hätte andere und die allein könnten daher richtig sein, wird kolportiert. Neben Frau und Vaterland liebt er nun auch noch die CIA und findet es toll, dass eine nicht genau benannte Zahl von Agenten die Arbeit für den Geheimdienst mit dem Leben bezahlten. So jedenfalls wurden seine etwas sprunghaften Ausführungen am Sonntag vor der Führung der CIA in New York verstanden.

Tatsächlich aber setzt er nur fort, was sein republikanischer Vorgänger George W. Bush vorgemacht hat. Anders als Trump brauchte der dazu allerdings noch die Anleitung seines Vizepräsidenten Dick Cheney, der wiederum die Geheimdienste anwies, Fälschungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak zu präparieren, womit ein Krieg unvermeidlich wurde. Es war kein Geringerer als der Außenminister Colin Powell, der in der UN-Vollversammlung in New York die als  Beweise getarnten Lügen vorzutragen hatte, die den Überfall auf den Irak durch US-Truppen und die Koalition der Willigen auslösten.

Seit dem haben wir den Schlamassel im Nahen Osten, Bürgerkrieg und Millionen Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Westen machten. Kein Wunder, dass Colin Powell seither auf Präsident Bush schlecht zu sprechen ist, und dass er seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung als „schwärzesten Tag“ seines Lebens bezeichnet hat. Man  kann gespannt sein, wie viele Minister, die von Donald Trump ausgewählt sind, 15 Jahre später zu ähnlichen Äußerungen getrieben werden. Da viele von Ihnen die Last ihres Reichtums tragen, beitragen, muss man sich um sie gewiss keine sozialen Sorgen machen.

Nach der Rede vor dem Capitol wissen wir nun endlich, was von Donald Trump zu erwarten ist. Zu seiner ersten Amtshandlung gehörte auch die Unterschrift unter einen Erlass, der der von Trump-Vorgänger  Obama eingeführten Krankenversicherung den Garaus machen soll. Die Wirtschaft der USA wird die damit verbundene Entlastung sicher mit brausendem Hurra zur Kenntnis nehmen. Zwanzig Millionen Amis, bislang krankenversichert,  werden dann  wieder ohne ausreichende ärztliche Hilfe auskommen müssen und wir in Europa werden in den  Reportagen über den US-Alltag wieder viele Menschen sehen, denen die Zähne ausfallen, weil sie die Zahnarztkosten nicht aufbringen können. Milliardär Trump wird also mit diesem „Sozialismus“ von Obama endlich wieder aufräumen. Die Republikaner werden ihm zujubeln, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen.

Außenpolitisch wird er in seinem republikanischen Vorgänger Bush ein Vorbild sehen und im Nahen Osten wird er Israel die Versicherung geben, dass er die verschärfte Siedlungspolitik unterstützt. Die damit verbundene Aneignung von palästinensischem Hoheitsgebiet wird dann das „Geschwätz“ doppelter Staatlichkeit beenden, das Israels Regierungschef Netanjahu schon als „Politik von Gestern“  bezeichnet hat, trotz des gegenteiligen Votums des UN-Sicherheitsrates. Er setzt dabei  auf die Unterstützung von Donald Trump. Das wird die Spannungen erhöhen und die Sicherheitslage und Kriegsgefahr im Nahen Osten verschärfen .

Die nationalistische Großmäuligkeit Trumps, sein  Rassismus und seine Frauenfeindlichkeit werden auch denen Ansporn sein, die in Europa ebenfalls rechtspopulistisch unterwegs sind. Hoffentlich spürt Europa, dass weitere Uneinigkeit den Nationalisten in die Hände spielen, die Union weiter schwächen wird und zerstören könnte.