Überparteiliche Initiative „Restart Europe Now!“

Wir wollen für eine bessere Europapolitik sorgen.

Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen  Zusammenhalts bei.

Gleichzeitig steht eine Reihe von Mitgliedsländern in der Union unter dem Druck rechtskonservativer, rechtsextremistischer  und europaskeptischer Parteien, die bei einem Wahlerfolg dem britischen Vorbild nachfolgen dürften. Die jüngsten Studien der OECD erkennen, mit Ausnahme der skandinavischen Länder, eine zunehmende soziale Spaltung in den europäischen Mitgliedsländern, die ebenfalls zu einer Stärkung der rechtsextremen Parteien beiträgt.

Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können.  Darunter leidet auch ganz offensichtlich die Attraktivität der Europäischen Idee bei den jungen Europäerinnen und Europäern, die besonders stark von Arbeits- und Perspektivlosigkeit betroffen sind. Um dagegen anzugehen, haben sich Mitglieder verschiedener Parteien, von Gewerkschaften, Kirchen, der organisierten Zivilgesellschaft, ebenso wie aus der Wirtschaft und Wissenschaft zusammengefunden, um öffentlich für die demokratische und soziale Festigung und Weiterentwicklung der Europas zu kämpfen.  

Die Europäische Union gründet im freien Zusammenschluss der europäischen Staaten und im Respekt vor ihrer Vielfalt. Sie ist eine Antwort auf die Zerstörung Europas im zweiten Weltkrieg und auf eine deutsche Hybris, die sich das vielfältige Europa untertan machen wollte, nicht zuletzt durch eine Politik und durch Ordnungsvorstellungen, die den Nachbarn aufgezwungen werden sollten. Der Erfolg dieser inneren Einheit Europas wurde in den letzten Jahren gerade auch durch deutsche Politik zunehmend aufs Spiel gesetzt.

Deshalb müssen wir dringend umsteuern. Auf neuen Wegen müssen wir zur Wiederbelebung der einigenden Europäischen Idee durch konkrete wirtschaftliche, soziale, friedenspolitische und kulturelle Initiativen und Strategien gelangen und damit den  Europäischen Zusammenhalt stärken und weiterentwickeln.

Dazu werden wir von Zeit zu Zeit konkrete Maßnahmen ebenso wie langfristige politische Perspektiven vorschlagen und Kampagnen starten, die die Politik herausfordern und beeinflussen sollen.

Wir sind eine Gruppe von europapolitisch engagierten Personen, die „Restart Europe Now!“ gegründet haben. Wir sind offen für persönliche und sachliche Vorschläge und für engagierte Mitarbeiter, die dem Ziel folgen, die demokratische Legitimation der Europäischen Union, ihren sozialen Zusammenhalt, den wirtschaftlichen Wohlstand aller Bürgerinnen und  Bürger und das Engagement des Kontinents für den globalen Frieden zu unterstützen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:

Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin

Klaus Barthel, Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD

Andreas Botsch, Abteilungsleiter Europa und Internationales sowie DGB Bundesvorstand

Franziska Brantner, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Florian von Brunn, MdL SPD

Sebastian Dullien, Professor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sowie Senior Policy Fellow beim European Council on Foreign Relations 

Peter Eigen, Gründer und Vorsitzender des Beirats Transparency International

Janis Fifka, Jusos Münster

Detlev Ganten, Präsident des World Health Summit

Jörg Hafkemeyer, Professor an der UdK Berlin und Publizist

Uwe-Karsten Heye, Autor und Publizist

Dierk Hirschel, Gewerkschaftssekretär

Johannes Hiry, Jusos Saar

Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorsitzender

Gustav Horn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen

Cansel Kiziltepe, MdB SPD

Lukas Krüdener, Jusos Berlin

Henning Meyer, Social Europe und SPD Grundwertekommission

Hans Misselwitz, Staatssekretär a.D.

Peter Ruhenstroth Bauer, Rechtsanwalt, Staatssekretär a.D.

Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen

Harald Schumann, Journalist und Filmautor

Angelica Schwall-Düren, Staatsminister a.D.

Dieter Spöri, Minister a.D. und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland

Ralf Stegner, stellv. Parteivorsitzender der SPD sowie Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein

Ernst Stetter, Generalsekretär Foundation for European Progressive Studies

Johano Strasser, Mitglied der SPD-Grundwertekommission

Carolina Tobo, Bundesvorstandsmitglied SPD Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt

Axel Troost, MdB und stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der Jusos in der SPD

Hans-Jürgen Urban, IG Metall

Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D.

Harald Wolf, MdA und Senator a.D. & Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE

Fabian von Xylander, SPD Berlin