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Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung

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Im Folgenden stellen wir ein Dokument in deutscher und englischer Fassung bereit, dass sich mit den Chancen eines positiven Anreizsystems für Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen auseinandersetzt.

Kurzfassung/Abstract

The European Union desperately needs a realistic and human rights oriented border and migration policy. The present stage brings the EU in a dangerous dependency of the Turkish President Erdogan, presumes African countries as safe which are not clearly safe und supposes Northern African countries as possible migration-policy partners which are neither coherent states, nor safe nor observing minimal human rights standards.

The general political objectives to help overcoming the causes for migration, to support countries close to migration origins in hosting refugees and to realize the Europeanisation of the border regime are necessary but insufficient steps. The idea to “outsource” the migration control into countries outside the EU is not realistic in the long run. It also undermines the fundamental values of the EU. The present policy which implicitly and inevitably leads to a “Fortress” Europe scenario is already undermining our open societies and will create new internal borders.

By showing the possibilities to integrate refugees, cities and municipalities can help their national governments to fulfill their duties. This will have a positive impact on their mutual cooperation and communication.

A European funding tool for integrating refugees which cities and municipalities could apply for, would realize three objectives at once:

  1. Find a humanitarian solution for the settlement of refugees in Europe,
  2. Revive a European commitment by bottom-up citizen participation, and
  3. Start a decentralized sustainable growth initiative at local level to overcome unemployment.

The obstacles to overcome are:

  • To convince the national governments that this strategy is in their interest helping them to fulfill their legal and moral duties and to revive their economy;
  • To find simple and uncomplicated ways for financing the integration costs for cities and municipalities. Their own contribution could be financed for example by a cheap EIB credit;
  • To find ways to match the interests of the refugees and of the possibly welcoming municipalities so that the refugees would go there and stay.

The application of the municipalities should be as easy as possible but of course include minimal standards:

  • In order to reach a broad support within the cities the application should be prepared by a multi-stakeholder governance including politics, business and organized civil society;
  • it should include an integration strategy for the whole municipality;
  • it should include an anti-corruption strategy;
  • it should include a macro-economic idea for creating jobs and sustainable growth

In a longer perspective, the European Council should give the permission to create a trust fund attached to the EIB with a specific governance to control and at the same time make it easier to cities to apply for the financing of refugees and of necessary infrastructure.

In a shorter perspective, a pilot project could be launched by a group of European cities applying to integrate refugees according to this concept and therefore, asking for financing. This could be possibly managed within the frame of a “Union Action” as an extraordinary measure. The advantage would be to test the viability of this strategy and to start a visible European “revival” which would empower the citizens and strengthen their identification with the European Union by participation and common projects.

For more information and details please read the following full-paper or contact us via info@restart-europe-now.eu

European Refugee Policy (english)
Konzept für Richtlinien zur europäischen Flüchtlingspolitik (deutsch)

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Europa geht auch solidarisch

Europa geht auch solidarisch

von Klaus Busch und Dr. Axel Troost

Die in Europa um sich greifenden Re-Nationalisierungstendenzen sind aus politischen, ökonomischen und sozialen Gründen verhängnisvoll. Die Linke muss sich den Zerstörern der Europäischen Union in den Weg stellen.

Die Europäische Union (EU) ist schwer angeschlagen. Sie hat bis heute die nach der großen Finanzkrise einsetzende Eurokrise nicht überwunden. In der Flüchtlingskrise zeigt sie sich hilflos. Gegen die Nationalstaaten gelingt es ihr nicht, eine gemeinsame Migrationspolitik durchzusetzen. Die Austeritätspolitik war das falsche Mittel, um die Eurokrise zu bewältigen. Sie hat die ökonomischen und sozialen Ungleichgewichte in der Eurozone verschärft.

Die hoffnungsvollen Reformvorschläge der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2011 („Blaupause“) zur Überwindung der Defizite der Maastrichter Konstruktion der Wirtschafts- und Währungsunion sind versandet. Die im Juncker-Report von den fünf Präsidenten im Jahre 2015 vorgeschlagenen „Reförmchen“ sind nicht geeignet, die gravierenden Ungleichgewichte in der Eurozone zu korrigieren. Vor dem Hintergrund dieser ungelösten Probleme der EU werden die rechtspopulistischen Rufe nach einer Rückkehr zum Nationalstaat lauter, und auch in der europäischen Linken wird über die Auflösung der Eurozone und die Rückkehr zu nationalen Währungen gestritten. Das Brexit-Votum in Großbritannien zeigt, dass der europäische Einigungsprozess nicht unumkehrbar ist.

In unserer VSA-Flugschrift „Europa geht auch solidarisch – Streitschrift für eine andere EU“ stellen wir uns diesem Trend entgegen. Wir kritisieren sehr ausführlich die Eurexit-Position, also die Abkehr von der gemeinsamen Währung, und fordern sechs radikale Reformschritte, deren Umsetzung die Eurozone und auch die EU stabilisieren würden.
Im Gegensatz zu den Eurexit-Forderungen machen wir deutlich, dass das Europäische Währungssystem (EWS), welches vor der Einführung des Euro ein System fester, aber anpassungsfähiger Wechselkurse bildete, in keiner Weise als Vorbild betrachtet werden kann. Die Wechselkurse waren wegen verspäteter Anpassungen stark verzerrt, führten zu Ungleichgewichten im Außenhandel und luden die Finanzspekulation zu Attacken ein. Wegen dieser Verwerfungen ist das System schließlich faktisch zusammengebrochen.

Die Abkehr vom Euro gerade in den Staaten, die eine hohe Staatsverschuldung und große Leistungsbilanzdefizite aufweisen, würde eine massive Krise auslösen. Aufgrund der Abwertungen würden die Staatsschulden in nationaler Währung anwachsen und diesen Staaten steigende Schuldendienstleistungen bescheren. Gleichzeitig würden die Finanzmärkte höhere Zinsen für die Staatsanleihen verlangen. Der zu erwartende starke Zinsanstieg und die steigenden Schuldendienstlasten würden diese Staaten zu einer harten Sparpolitik zwingen, gleichgültig, ob sie links oder rechts regiert werden. In den aufwertenden Staaten wie Deutschland würde ebenfalls in einer Anpassungsphase eine Wachstums- und Beschäftigungskrise einsetzen. Die Wirtschaftskrise, welche die gesamte EU erfasste, würde protektionistische Maßnahmen und eine Abkehr vom Binnenmarkt auf den Plan rufen. Die EU geriete in eine massive Existenzkrise.

Vor dem Hintergrund dieser negativen Perspektiven einer Aufgabe der gemeinsamen Währung fordern wir sechs Radikalreformen, die den Euro und die EU dauerhaft stabilisieren würden. 1. statt Austeritätspolitik eine expansive, nachhaltige Wirtschaftspolitik, 2. eine Ausgleichsunion, die effektive Maßnahmen zur Überwindung der großen Leistungsbilanzungleichgewichte ergreift, 3. eine gemeinsame Schuldenpolitik, die durch Eurobonds und einen Tilgungsfonds zum Abbau der Staatsschulden beiträgt, 4. eine Sozialunion, die Indikatoren und Instrumente für eine gemeinsame Beschäftigungspolitik, eine gemeinsame Lohn- und Einkommenspolitik und eine gemeinsame Politik der sozialen Sicherungssysteme zum Inhalt hat, 5. eine Politik der harten Regulierung der Finanzmärkte, welche Spekulationsblasen an den Aktien-, Anleihe- und Immobilienmärkten die Luft abschnürt, und 6. eine demokratisch gewählte und kontrollierte europäische Wirtschaftsregierung, welche die Währungsunion durch eine gemeinsame Fiskalpolitik komplettiert.
Die in Europa um sich greifenden Re-Nationalisierungstendenzen sind aus politischen, ökonomischen und sozialen Gründen verhängnisvoll. Der Nationalstaat hat bereits im 19. Jahrhundert seine Janusköpfigkeit gezeigt. Er war einerseits Vehikel für die Demokratiebewegungen, hat aber andererseits schon sehr früh seine expansionistischen und imperialistischen Züge offenbart (Napoleons Eroberungskriege, Bismarcks Einigungskriege, Kolonialismus und Imperialismus).

Heute ist der Nationalstaat nicht in der Lage, die globalen Probleme der Wirtschafts- und Finanzkrisen, des Klimawandels, der Migrationsbewegungen und des Terrorismus zu bewältigen. Die Welt braucht weniger Nationalstaat und mehr internationale Kooperation sowie internationale Organisationen, wie die EU, um diese Aufgaben zu bewältigen. Statt sich ins Fahrwasser der Re-Nationalisierung zu begeben, muss die Linke für den Erhalt des europäischen Einigungswerks kämpfen und sich den neoliberalen und den rechtspopulistischen Zerstörern Europas in den Weg stellen!

Klaus Busch / Axel Troost /Gesine Schwan / Frank Bsirske /Joachim Bischoff /Mechthild Schrooten / Harald Wolf
Europa geht auch solidarisch! Streitschrift für eine andere Europäische Union
88 Seiten, November 2016, EUR 7.50, ISBN 978-3-89965-745-6

Bestellbar im VSA Verlag unter  http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/europa-geht-auch-solidarisch

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Der Nobelpreis für Literatur erinnert an ein besseres Amerika

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von Uwe-Karsten Heye

Diese Norweger haben es geschafft, mit der Preisverleihung an Bob Dylan an einen Amerikaner zu erinnern, der dazu beitrug, gegen den hässlichen, von Kriegsverbrechen gezeichneten Vietnamkrieg mit seinen poetischen Liedern Kräfte zu mobilisieren, die in Indochina den längsten Krieg der Neuzeit nach 15 Jahren beenden halfen. Er war der Poet einer Generation, die – jedenfalls auf Zeit – das Beste erkennbar machte, was diesem Land verfügbar war: eine widerständige junge Generation, die weltweit ein Vorbild war, und den Generälen die Gefolgschaft verweigerte. „Make love not war“ wies den Weg aus der Sackgasse der verlorenen Ehre der USA. Sie hatten tonnenweise die chemische Waffe Agent Orange auf Vietnam regnen lassen.

Es war die Macht des gesungenen Wortes – „times are changing“, die den Gezeitenwechsel einer auf das Militärische reduzierten Außenpolitik des Henry Kissinger in Gang brachte und den Sturz des Präsidenten Richard Nixon über Watergate beflügelte. Bob Dilan, der Song-Poet, der Lyrik in Noten setzt und zeigte, wie viel Kraft sich aus künstlerischer Transformation entwickeln kann.

Die Begeisterung, die der Nobelpreis für Bob Dylan nicht nur in Europa ausgelöst hat, kommt zu einer Zeit, da die USA erneut an einer Bruchlinie stehen, die von Donald Trump gezogen wird. Er ist der schäbige Vertreter eines entfesselten Kapitalismus`, der wie der Ziehvater der kleinkriminellen Anführer der „europäischen Patrioten“ in Dresden wirkt. Die dem christlichen Abendland nachweinenden Montagsmaler des Untergangs finden sich aber derzeit an vielen Orten der Welt. Auch in Europa.

Gott bewahre uns davor, dass diese Geisteshaltung auch noch das waffentechnisch bestgerüstete Land der Welt unter seine Fuchtel nehmen kann. Dagegen steht ein Amerika, das es immer wieder geschafft hat, nicht vollends aus der Kurve getragen zu werden. Bob Dylans wunderbare Lyrik, seine aufmerksamen Texte und seine bis in das fünfundsiebzigste Lebensjahr reichende kritische Haltung gegenüber falschen Tönen haben ihm zu vielen Preisen verholfen, Grammies und den Oskar und jetzt den Nobelpreis.

Die Weisheit der norwegischen Jury für den diesjährigen Nobelpreis für Literatur ist geradezu preiswürdig. Sie wird sich begnügen müssen und können mit dem weltweiten Beifall für eine Entscheidung, die ermutigt daran zu glauben, dass der blaue Planet trotz der ihn immer wieder gefährdenden Menschheit überleben wird.

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Restart Europe Now! – Initiative für ein solidarisches Europa

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Die Europäische Union steht vor den größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Seit Jahren befindet sich ihre Wirtschaft in einer Krise aus Stagnation und Arbeitslosigkeit. Gleichzeitig suchen hunderttausende Menschen an den Grenzen Europas Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Den europäischen Staaten ist es bis heute nicht gelungen, darauf mit nachhaltigen Lösungsstrategien zu antworten. Die strikte Sparpolitik hat die Wirtschaft Südeuropas nicht beleben können und die Abschottung gegen die Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen basiert auf einem wackeligen Abkommen mit der Türkei. Man droht mit dieser Politik die Werte in Frage zu stellen, auf deren Basis die Europäische Union einst gegründet worden ist und die sie in der Welt einzigartig machen.

Ziel der Initiative: Europäisches Bewusstsein in der deutschen Öffentlichkeit

Als Antwort auf diese katastrophale Fehlentwicklung hat sich „Restart Europe Now!“ gegründet. Das Ziel dieser Initiative ist es, innerhalb der deutschen Öffentlichkeit ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Die Bundesrepublik muss erkennen, dass ihre politische und ökonomische Stärke ihr nicht nur Anerkennung verleiht, sondern für sie zugleich auch Verpflichtung ist. Wir müssen verstehen lernen, dass unser Wohlstand abhängig von der Stabilität und sozialen Sicherheit unserer Nachbarländer ist. Politik im Interesse Deutschlands muss daher heute immer auch im Interesse Europas gedacht werden.

Überparteiliches Gründungsmanifest

„Restart Europe Now!“ ist überparteilich organisiert. Gegründet aus einem Kreis von Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Parteilosen kooperieren wir mit allen Kräften, die unsere Forderungen unterstützen und rufen dazu auf, unser Gründungsmanifest zu unterzeichnen. Über die Presse, die sozialen Medien und unsere Webseite restart-europe-now.de werden wir uns ab sofort zu Wort melden. Wir werden Fehlentwicklungen in der deutschen Europapolitik kritisieren und konkrete Vorschläge für alternative Strategien einbringen, die im Einklang mit den Werten unserer Gesellschaft eine nachhaltige Lösung der Krisen Europas bieten.

Die Europäische Union braucht einen Neuanfang. Doch dieser kann nur gelingen, wenn Deutschland sich aktiv einbringt. Dass dies erreicht wird, dazu wollen und werden wir beitragen.

Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner sind u.a.:

Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission
Franziska Brantner, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Peter Eigen, Gründer und Vorsitzender des Beirats Transparency International
Detlev Ganten, Präsident des World Health Summit
Dierk Hirschel, Gewerkschaftssekretär ver.di
Reiner Hoffmann, DGB Bundesvorsitzender
Gustav Horn, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Duisburg-Essen
Gerhard Schick, MdB Bündnis 90/Die Grünen
Ralf Stegner, stellv. Parteivorsitzender der SPD sowie Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein
Axel Troost, MdB und stellv. Parteivorsitzender DIE LINKE
Antje Vollmer, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin a.D.
Harald Wolf, MdA DIE LINKE und Senator a.D.