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Zerrissenes Großbritannien – Neubeginn in der EU?

Zerrissenes Großbritannien – Neubeginn in der EU?

von Dr. Axel Troost

Der Ausstieg Großbritannien aus der EU ist eine Zäsur. 52% der Abstimmenden schicken Großbritannien und die verbleibende EU in einen komplizierten politischen und ökonomischen Umbauprozess.

Die Landesteile des vereinigten Königsreiches haben z.T. unterschiedliche Mehrheiten. Für Schottland und Nordirland, die sich mehrheitlich für den Verbleib in der EU ausgesprochen haben, wird die weitere Entwicklung besonders kompliziert. Das Ergebnis des Referendums zeigt, dass die britische Gesellschaft mehrfach tief gespalten ist. Großbritannien steht als Vereinigtes Königreich und als Gesellschaft vor einer Zerreißprobe.

Seit langem hatte sich in Großbritannien ein tief sitzendes Unbehagen über die EU-Mitgliedschaft aufgebaut. Mit der Entscheidung, die Bürger bis spätestens 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen zu lassen, wollte Cameron die Europa-Skeptiker isolieren. Das ist ihm nicht gelungen. Nun hat er seinen Rücktritt für Oktober angekündigt. Gewinner des Referendums ist die rechtspopulistische UKIP. In allen Regionen, von fast allen Altersgruppen und sozialen Schichten und nicht mehr nur von den WählerInnen der Rechtspopulisten, sondern auch der konservativen Partei ist die Frage der Zuwanderung zum zentralen Entscheidungskriterium geworden.

Auch die Labourparty steht vor einer neuen Belastungsprobe. In den traditionellen Labour Hochburgen hat eine Mehrheit für den Austritt gestimmt. Unter der Führung Jeremy Corbyns hatte Labour die Kampagne „Bleiben und verändern“ gemeinsam mit dem Gewerkschaftsbund TUC gestartet. Auch hier wird ein Neuanfang unvermeidlich.

Im hohen Stimmanteil der europaskeptischen Briten widerspiegeln sich Besorgnisse, die auch in vielen anderen EU-Mitgliedsländern vorhanden sind. Teile der politischen Klasse, die für die Gestalt des aktuellen Europas als Elitenprojekt verantwortlich sind, sind damit konfroniert, dass ein „Weiter so“ nicht mehr funktioniert. Welche Veränderungen her müssen, wird die zentrale Debatte um die europäische Zukunft sein und ich werde darauf drängen, dass sich die LINKE intensiv daran beteiligt in Sinne des „Bleiben und Erneuern“. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass ein auf Europa ausgerichtetes soziales Reformkonzept zu einem Hauptthema linker Politik wird.

Ich bin skeptisch, ob die überwiegend von konservativen und sozialdemokratischen Parteien dominierten europäischen Regierungen wirklich einen europapolitischen Kurswechsel in Angriff nehmen und tatsächlich die Korrektur der Fehlentwicklungen einer langen Austeritätspolitik einleiten werden. Die politische Linke in den verbliebenen 27 Mitgliedsstaaten ist zersplittert und schwach. Gleichwohl müssen wir unsere Vorstellungen für ein soziales und demokratisches Europa stärker in die Debatte hineintragen.

Für eine Reform der EU

Um die großen Leistungsbilanzungleichgewichte in der Euro-Zone endlich zu überwinden, schlage ich die Ablösung des Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU durch eine „Europäische Ausgleichsunion“ vor. Parallel dazu brauchen wir neue Instrumente für die (Re-)Finanzierung der öffentlichen Haushalte, um sie dem Diktat privater Investorenentscheidungen zu entreißen. Die soziale Dimension der EU muss ausgebaut werden. Eine Neugewichtung und -verteilung der EU-Mittel kann dazu beitragen, das EU-Wachstum anzukurbeln und würde nebenbei den sozialen, territorialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt in Europa stärken, anstatt ihn über Sparpolitik und Sozialkürzungen weiter auseinanderdriften zu lassen. Letzteres bereitet den Nährboden für weitere politische Spannungen und lässt den Rechtspopulismus noch stärker zunehmen.

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It’s the emotion – stupid! – Europakommunukation geht anders

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Dieser Text erschien zuerst auf dem „Blog der Republik“

Die Flüchtlingskatastrophe, wachsender Zulauf für rechtspopulistische Bewegungen, rechtsnationale Politik in Ungarn oder Polen, die TTIP/CETA-Debatte oder auch die Brexit- Entscheidung der Briten: Verunsicherung und Angst sind die Teile einer gefährliche Mischung in der europäischen Debatte. In den EU-Mitgliedsländern wächst die Skepsis gegenüber dem Projekt Europa. Das Pew-Research-Center, Washington D.C., hat jüngst in einer Umfrage in zehn EU-Staaten ein deutliches Tief bei der Zustimmung zu den EU-Institutionen festgestellt. Das Resultat des letzten Eurobarometer, der regelmäßige Meinungsumfrage der EU-Kommission in allen Mitgliedsländern, muss insbesondere die deutsche Politik aufhorchen lassen: danach hat das Image der Europäischen Union in fast keinem anderen Land mehr gelitten, als in Deutschland. Alarmierende Ergebnisse, die sich aber schon weit vor Flüchtlingskatastrophe oder Ukrainekonflikt abgezeichnet haben.

Weil es so einfach ist: Die EU ist`s schuld!

Denn neben den aktuellen politischen Ereignissen hat sich Europa für viele Menschen in der Vergangenheit kaum so vermittelt, dass sich daraus Nähe, Orientierung und Zuversicht entwickeln konnte. Im Gegenteil. Die Europäischen Institutionen schienen sich immer weiter „vom wirklichen Leben“ weg zu entwickeln. Das Gefühl der Europa-Skepsis wurde nicht nur von den Rechtspopulisten in Europa oder in der Brexit-Kampagne in Großbritannien verstärkt. Auch in Deutschland haben PolitikerInnen aller Parteien diese Skepsis immer wieder bedient. So fehlte im letzten Europa-Wahlkampf bei keiner Partei in den Wahlkampfreden eine Passage zur Kritik am „Bevormundungseuropa“, verbunden mit einer Tirade gegen Glühbirnen oder den Krümmungsgrad der Salatgurken. Gleichzeitig fordern aber eben diese PolitikerInnen, dass in der Kommunikation über das gemeinsame Europa die Werte, das emotionale Band des vereinten Europas, wieder deutlich herausgestellt werden. Kommunikation über Europa, das sollte wieder mehr sein, als allein über den Euro, die Wirtschaft und die Märkte.

Aber es gelingt den politischen Akteuren und ihren Institutionen nicht, das Europa-Projekt den EuropäerInnen so zu vermitteln, das daraus Sicherheit und Zustimmung erwächst. Denn dafür müssten die politischen Akteure nicht nur gebetsmühlenartig von mehr Demokratie, mehr Bürgernähe oder mehr Zusammenarbeit reden, sondern sie tatsächlich auch politisch umsetzen. Begleitet von einer transparenten Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit würden wichtige Grundlagen dafür gelegt, dass der Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union reduziert würde.

Jean-Claude Junckers CETA-Debakel

Die Praxis zeigt, wie weit wir aber in der Europa-Kommunikation tatsächlich noch davon entfernt sind. Kurz nach der Brexit-Entscheidung teilte EU-Kommissionspräsident Juncker mit, dass man das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als „reines EU-Abkommen“ betrachte. Die Folge: nur die EU-Institutionen würden über dieses geheim verhandelte und höchst umstrittene Freihandelsabkommen befinden. Die nationalen Parlamente wären damit außen vor. Die Öffentlichkeit verstand dies zu Recht nicht als Signal aus Brüssel, dass mehr Demokratie und Zusammenarbeit bedeutete. Die deutsche und die französische Regierung haben deshalb auf einer Beteiligung der nationalen Parlamente bestanden. Die EU-Kommission schaffte letztendlich die Kehrtwende, nationale Parlamente entscheiden nun doch mit, aber der Vertrauensschaden war bereits eingetreten.

Die kommunikative Lehre aus dem Brexit

Eine der europapolitischen Lehren aus dem Brexit-Votum der Briten: Europa muss demokratischer werden und seine Bürgerinnen und Bürger viel unmittelbarer und dialogorientierter in die Entscheidungen und die Gestaltung einbeziehen. Für die Europa-Kommunikation bedeutet das: eine glaubwürdige und authentische Europa-„Geschichte“ muss diese Politik begleiten. Dazu zählt, ein Europa das sich als Werte- und Friedensgemeinschaft versteht. Eine Gemeinschaft deren Mitgliedsländer zusammenstehen und deren Vertiefung sich über ein europäisches Bewusstsein und nicht die in erster Linie über Wirtschaftswachstum und Märkte definiert. Hier gilt, wie auch sonst in der politischen Kommunikation, dass die Europa-Erzählung nur gemeinsam mit der europäischen Politik Wirkung entfalten kann. Ein Verständnis für Europa entwickelt sich erst dann, wenn wir Europa in unserem Alltag unmittelbar erfahren. Dazu gehört auch, welchen unmittelbaren Nutzen man ganz persönlich aus Europa hat. Nur wenn Europa so für jeden sichtbar wird, entwickelt sich Vertrauen, Orientierung und ein Verständnis für ein gemeinsames Europa.

Emotion und Information

Information über Daten und Fakten zu Europa gibt es ausreichend auf jedem Kanal, in jeder Form. Ob sie die Menschen wirklich erreicht, darf man – auch angesichts der Umfrageergebnisse – getrost bezweifeln. Eine Kommunikation, die auch auf Emotionen setzt und darüber auch die Bedeutung Europas für jeden einzelnen Europäer deutlich macht, stellt sich bewusst gegen die Ängste, die aktuell das Europa-Bild bestimmen. Wer jetzt in der Kommunikation ein romantisch, verklärtes Europabild erwartet, ist auf dem Holzweg: gemeinsame Werte führen zu ganz konkreten, pragmatischen Themen und Entscheidungen, die auch die Vorteile für jeden einzelnen erkennbar machen: von der Reise- oder Niederlassungsfreiheit, der IT-Sicherheit oder der Abschaffung der Roaming-Gebühren. Das sind Erfolge, aus denen sich neue Perspektiven für ein Zusammenleben in Europa entwickeln lassen.

Wie die Verbindung von Information und Emotion beim Europathema funktioniert, hat gerade die Deutsche Telekom bewiesen. Zwar wäre es ein Irrtum, jetzt zu glauben, dass sich Markenkommunikation einfach auf politische Kommunikation übertragen ließe. Im TV-Spot mit dem italienischen Sänger Andrea Bocelli zeigen die Telekom-Werber in ihrer europaweiten Kampagne aber eine Richtung, die auch im politischen Europa verstanden würde: „Was uns verbindet kann man nicht sehen – aber man kann es fühlen“.

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Brexit, wackelnde Finanzmärkte – und wie weiter?

Schick_BrexitNach dem Austrittsvotum der Briten und dem Rückzug der Brexit-Anführer herrscht Unklarheit über die weitere Entwicklung. Das ist sichtbar am Kursverfall des britischen Pfund, der europäischen Banken und dem Schließen britischer Immobilienfonds. Schon fordert ein Vertreter der Deutschen Bank ein neues, 150 Milliarden Euro schweres Bankenrettungsprogramm. Doch die Unsicherheit ist nicht nur auf die Finanzmärkte beschränkt. Nationalistisches Denken ist zurückgekehrt nach Europa, Rechtspopulisten treiben viele Länder in gefährliche Irrwege, die politische Auseinandersetzung ist mit sprachlicher und – wie leider tragischerweise bei Jo Cox – sogar tödlicher Gewalt verbunden. Was ist nur los? Was können wir tun?

Eine Protestwahl – und was wir daraus lernen können

David Cameron machte mit diesem Referendum auf unverantwortliche Weise seine innerparteilichen Probleme zu einem Problem von ganz Europa. Auch die Medien spielten eine schwierige Rolle. Die Abstimmungsergebnisse vom 23. Juni zeigen, dass ein Riss durch die britische Gesellschaft geht: jüngere Menschen stimmten mit großer Mehrheit für den Verbleib, ältere dagegen. Gut sichtbar war auch die geographische Teilung: Vor allem Bürger*innen in den früheren Industrieregionen in der Mitte und im Norden des Landes stimmten für den Brexit, während London, Schottland und Nordirland mehrheitlich in der EU bleiben wollen. Eine dritte Dimension dieses Risses wurde oft nicht genannt, weil diese Diagnose unangenehmer ist: Menschen mit geringen Einkommen, Ältere und Menschen mit niedrigerem Bildungsabschluss – also die Verlierer*innen von Globalisierung und Digitalisierung – stimmten mehrheitlich gegen den Verbleib in der EU. Dazu passt auch, dass das Thema Immigration eine große Rolle in der Debatte spielte. Diejenigen, die sich als Verlierer wahrnehmen, haben traditionell am meisten Vorbehalte gegen Migrant*innen.

Ich bin überzeugt, dass diese Ergebnisse eine klare Botschaft beinhalten: Europa wird nur zusammenhalten, wenn die Gesellschaft zusammenhält. Wer sich wie wir Grünen für eine freiheitliche europäische Gesellschaft engagieren will, muss sich mit diesem dreifachen Riss beschäftigen: dem geographischen, altersmäßigen und dem sozialen Riss. Hier entsteht eine neue „soziale Frage“, die zu ignorieren gefährlich und die mit der Verteilungsfrage der 70er Jahre gleichzusetzen falsch wäre. Natürlich hat diese „soziale Frage“ eine ökonomische Dimension in der großen Vermögensungleichheit, in einer Unzufriedenheit mit einer abgehobenen Elite. Aber sie hat eben auch eine geographische Dimension. Und offensichtlich ist das Gefühl des Abgehängtseins, der Wunsch nach einer Rückkehr in die homogenere, geschlossener Gesellschaft der 50er Jahre stärker bei den älteren Menschen verankert, die für sich die Vor- und Nachteile der Digitalisierung und Globalisierung anders wahrnehmen als die Mehrheit der Jüngeren.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass nun ausgerechnet die Finanzbranche vor den Gefahren der wachsenden Ungleichheit warnt. Die Bank of America z.B. stellt fest, dass die Kluft zwischen Arm und Reich zu groß geworden ist und dies zu weiteren politischen Verwerfungen führen könnte: „Der Brexit ist die Antwort der Wähler auf das Zeitalter der Ungleichheit“. Das Votum zeige, dass von der wirtschaftlichen Erholung der vergangenen Jahre offenbar nur ein Teil der Bevölkerung profitiert hat. Die Lebensverhältnisse von rund 11 Millionen Haushalten – das entspricht etwa der Hälfte der Arbeitsbevölkerung in Großbritannien – sind seit dem Jahr 2002 bestenfalls stagniert oder gesunken. Als Hauptgrund werden geringe bis gar keine Lohnzuwächse bei zugleich deutlich gestiegenen Wohnkosten genannt.

Zwar negieren viele für Deutschland, dass es eine Polarisierung bei den Einkommen gegeben habe. Doch sind die Personalkosten von 17 DAX-Unternehmen zwischen 1987 und 2006 um ca. 90% gestiegen, während die Vorstandsbezüge um über 500% kletterten. Vermögen sind in Deutschland noch viel ungleicher verteilt als Einkommen. Und beim Thema Migration unterscheiden sich die Meinungen auch in Deutschland entlang regionaler, sozio-ökonomischer und Alters-Kriterien. Ein Teil der Antwort auf die jüngsten Entwicklungen in Europa muss eine glaubwürdige Politik für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sein.

Wirtschaftliche Probleme – und wie wir sie lösen können

Die Reaktion der Märkte auf den Brexit kam prompt. Überall brachen die Börsenkurse ein, das Pfund steht zum Dollar so niedrig wie schon seit über 30 Jahren nicht mehr. Die Sorge ist, dass der Brexit der britischen Wirtschaft schweren Schaden zufügen wird. Aber auch andernorts in Europa schrillten die Alarmglocken. Den italienischen Banksektor traf es besonders hart. Dort führte eine langanhaltende Rezession zum Auflaufen riesiger Berge an notleidender Kredite auf den Bankbilanzen. Der Brexit-Schock ließ italienische Bankaktien seither um über 30% einbrechen. Die EU musste bereits einen Garantierahmen in Höhe von 150 Milliarden Euro für italienische Banken genehmigen. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank fordert zusätzlich Kapitalhilfen von 150 Milliarden Euro Steuergeld für eine Stabilisierung der europäischen Banken. Das wäre ein Bruch mit den neuen Bankenregeln, die genau solche Staatshilfen verbieten. Damit wird als Reaktion auf die Probleme des Bankensektors genau das vorgeschlagen, was schon seit 2008 gemacht wurde: Bankschulden auf den Staatssektor übertragen. Diesen Fehler dürfen wir nicht noch einmal machen!

Das Gegenteil von alldem ist nötig: Wir sollten die Grundlage für die Schwierigkeit der Banken angehen. Und das ist bei den italienischen Banken eindeutig die seit Jahren andauernde Wirtschaftskrise. Sie verursacht, dass Haushalte und Unternehmen ihre Kredite nicht mehr bedienen können und diese „faule Kredite“ werden. Deswegen braucht es einen Kurswechsel für mehr reale Investitionen.

Die europäischen Banken haben in den letzten Jahren ihre Kapitalbasis nicht genug gestärkt, sondern  Milliarden an Gewinnen ausgeschüttet. Jetzt fehlen diese Milliarden und es wird wieder nach dem Steuerzahler gerufen. Das Gegenteil ist nötig: Es braucht eine Politik, die Banken dazu zwingt, in guten Zeiten Kapital anzusparen, damit für schlechte Zeiten vorgesorgt ist. Deswegen haben wir Grünen seit Jahren eine Schuldenbremse für Banken gefordert. Und in schlechten Zeiten müssen die Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden, um Verluste zu tragen, wenn der Kapitalpuffer nicht reicht.

Man kann Europa nur zusammenhalten, wenn man die Gesellschaft zusammenhält. Deshalb darf es keine Fortsetzung der Politik der vergangenen Jahre geben, die Banken schont, Zukunftsinvestitionen vernachlässigt und eine Spaltung der Gesellschaft zulässt. Es gilt jetzt, den sozialen Zusammenhalt der europäischen Bürgerschaft zu stärken, in jedem Mitgliedstaat und in Europa insgesamt. Das gelingt zum Beispiel durch eine Wende zu fairer Steuerpolitik, die Superreiche stärker besteuert und Privilegien für große Konzerne abbaut. Und Europa muss endlich den Weg aus der Krise finden. Denn anders als die USA ist Europa immer noch fest im Griff der Finanzkrise, die 2007 ausgebrochen ist.  Dafür braucht es einen Green New Deal – eine Strategie für mehr staatliche und private Investitionen in Bildung, Integration von Flüchtlingen und in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

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