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Europäische Flüchtlingsintegration als gemeinsame kommunale Entwicklung

EU_Refugee_Policy

Im Folgenden stellen wir ein Dokument in deutscher und englischer Fassung bereit, dass sich mit den Chancen eines positiven Anreizsystems für Kommunen zur Aufnahme von Flüchtlingen auseinandersetzt.

Kurzfassung/Abstract

The European Union desperately needs a realistic and human rights oriented border and migration policy. The present stage brings the EU in a dangerous dependency of the Turkish President Erdogan, presumes African countries as safe which are not clearly safe und supposes Northern African countries as possible migration-policy partners which are neither coherent states, nor safe nor observing minimal human rights standards.

The general political objectives to help overcoming the causes for migration, to support countries close to migration origins in hosting refugees and to realize the Europeanisation of the border regime are necessary but insufficient steps. The idea to “outsource” the migration control into countries outside the EU is not realistic in the long run. It also undermines the fundamental values of the EU. The present policy which implicitly and inevitably leads to a “Fortress” Europe scenario is already undermining our open societies and will create new internal borders.

By showing the possibilities to integrate refugees, cities and municipalities can help their national governments to fulfill their duties. This will have a positive impact on their mutual cooperation and communication.

A European funding tool for integrating refugees which cities and municipalities could apply for, would realize three objectives at once:

  1. Find a humanitarian solution for the settlement of refugees in Europe,
  2. Revive a European commitment by bottom-up citizen participation, and
  3. Start a decentralized sustainable growth initiative at local level to overcome unemployment.

The obstacles to overcome are:

  • To convince the national governments that this strategy is in their interest helping them to fulfill their legal and moral duties and to revive their economy;
  • To find simple and uncomplicated ways for financing the integration costs for cities and municipalities. Their own contribution could be financed for example by a cheap EIB credit;
  • To find ways to match the interests of the refugees and of the possibly welcoming municipalities so that the refugees would go there and stay.

The application of the municipalities should be as easy as possible but of course include minimal standards:

  • In order to reach a broad support within the cities the application should be prepared by a multi-stakeholder governance including politics, business and organized civil society;
  • it should include an integration strategy for the whole municipality;
  • it should include an anti-corruption strategy;
  • it should include a macro-economic idea for creating jobs and sustainable growth

In a longer perspective, the European Council should give the permission to create a trust fund attached to the EIB with a specific governance to control and at the same time make it easier to cities to apply for the financing of refugees and of necessary infrastructure.

In a shorter perspective, a pilot project could be launched by a group of European cities applying to integrate refugees according to this concept and therefore, asking for financing. This could be possibly managed within the frame of a “Union Action” as an extraordinary measure. The advantage would be to test the viability of this strategy and to start a visible European “revival” which would empower the citizens and strengthen their identification with the European Union by participation and common projects.

For more information and details please read the following full-paper or contact us via info@restart-europe-now.eu

European Refugee Policy (english)
Konzept für Richtlinien zur europäischen Flüchtlingspolitik (deutsch)

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Griechenland: Schäuble dreht durch

SchäubleDrehtDurch

von Dr. Axel Troost

Es wird immer deutlicher: Der deutsche Finanzminister, der Griechenland eine Spar- maßnahme nach der anderen aufnötigt und das Land einst aus der Eurozone werfen wollte, setzt wieder auf Eskalation. Gerade hat das Handelsblatt berichtet, dass Sigmar Gabriel Anfang Januar 2017 in einem Brief an die Bundeskanzlerin äußerte, er verfolge die Diskussion um das Hilfsprogramm mit „großen Sorgen“. Laut Gabriel, damals noch Wirtschaftsminister und Parteivorsitzender, liegen „insbesondere die Positionen des Bundesministeriums der Finanzen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) offen- bar so weit auseinander, dass eine Einigung derzeit ausgeschlossen erscheint.“ Laut Gabriel soll der im Programm vereinbarte Primärüberschuss von 3,5 Prozent des BIP nur über drei Jahre eingehalten werden müssen und nicht über zehn Jahre, wie Schäuble fordert.

Durch das Abrücken von den überzogenen Vorgaben hätte Griechenland ab 2021 im Haushalt neue Spielräume von 3,6 Milliarden Euro, mit denen die Lage der leidgeprüf- ten Bevölkerung verbessert werden könnte. Für ein kleines Land mit einem Siebtel der deutschen Bevölkerung wären dies spürbare Beträge. Wie zu erwarten war, wies Schäuble den Vorschlag aber stur zurück.

Bisher konnte Schäuble seine Vorstellungen nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Eurogruppe aufdrücken. Der Internationale Währungsfonds ist allerdings schon länger nicht mehr bereit, ihm zu folgen und macht seine eigentlich vorgesehene Beteiligung am laufenden Programm von einigen Vorbedingungen abhängig. Er hat zu- letzt immer wieder gebetsmühlenhaft betont, die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragbares Niveau gesenkt werden und die Sparvorgaben seien unrealistisch. Schäuble hat den IWF aber seit anderthalb Jahren komplett auflaufen lassen. Als Zuchtmeister ist der IWF erwünscht, in der Bewältigung von Schuldenkrisen hält ihn Schäuble aber anscheinend für inkompetent. Dabei sollte der IWF gerade wegen seiner großen Erfahrung mit ins Boot geholt werden. Ein Widerspruch, der sich nicht auflösen lässt.

Die Beteiligung des IWF steht auch aus einem anderen Grund unter einem schlechten Stern. Laut Trump handelt sich die Griechenland-Krise um eine europäische Angele- genheit, aus der sich die USA raushalten sollte. Deutschland sei reich und mächtig ge- nug, um das Problem zu lösen: für Deutschland handele es sich um Peanuts. Da Trump schon sehr viel abwegigere Positionen aufrechterhalten hat und die USA im IWF eine Sperrminorität haben, könnte er der IWF-Beteiligung jeden Moment per Twitter der Garaus machen. Umso schändlicher, wenn nun die CDU sich bemüht, allein Griechen- land die Schuld am erwartbaren Scheitern der IWF-Beteiligung zuzuschanzen.

Viele Linke haben sich seit der Niederlage im Juli 2015 enttäuscht über die Vorkomm- nissen in Griechenland abgewendet. Als könne die Regierung eines Landes mit 2 Pro- zent der Bevölkerung und 1 Prozent der Wirtschaftskraft der EU mal so eben in Europa einen Politikwechsel herbeiführen. Jetzt wird aber wieder einmal klar: der Schlüssel für Veränderungen in Europa liegt in Deutschland. Schäuble hat sich in seinen Wahn hin- eingesteigert und nimmt ein ganzes Land zur Geisel. Mit dieser CDU ist ein solidari- sches Europa nicht zu machen. Griechenland braucht unsere Unterstützung heute mehr denn je.

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Hoffentlich ist Europa gewappnet – Trump und der neue Nationalismus

HoffentlichIstEuropaGewappnet

von Uwe-Karsten Heye

Nun wissen wir endlich, dass Donald Trump doch über erstaunliche Fähigkeiten verfügt. So kann er mit einem Blick genau 1.5 Millionen Menschen zählen, die ihm bei der Inauguration in Washington zugejubelt haben sollen. Die Medien hingegen meldeten nur einige Hunderttausend, was ihnen der erzürnte der US-Präsidenten noch heimzahlen wird, wie sein Pressesprecher drohte. Der „Lügen“-Presse stehen also Zeiten bevor, in denen sie alternativ belogen wird  Nicht belegt ist bislang, dass er auch den amtlichen den Lottozahlen widersprechen werde. Er hätte andere und die allein könnten daher richtig sein, wird kolportiert. Neben Frau und Vaterland liebt er nun auch noch die CIA und findet es toll, dass eine nicht genau benannte Zahl von Agenten die Arbeit für den Geheimdienst mit dem Leben bezahlten. So jedenfalls wurden seine etwas sprunghaften Ausführungen am Sonntag vor der Führung der CIA in New York verstanden.

Tatsächlich aber setzt er nur fort, was sein republikanischer Vorgänger George W. Bush vorgemacht hat. Anders als Trump brauchte der dazu allerdings noch die Anleitung seines Vizepräsidenten Dick Cheney, der wiederum die Geheimdienste anwies, Fälschungen über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak zu präparieren, womit ein Krieg unvermeidlich wurde. Es war kein Geringerer als der Außenminister Colin Powell, der in der UN-Vollversammlung in New York die als  Beweise getarnten Lügen vorzutragen hatte, die den Überfall auf den Irak durch US-Truppen und die Koalition der Willigen auslösten.

Seit dem haben wir den Schlamassel im Nahen Osten, Bürgerkrieg und Millionen Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Westen machten. Kein Wunder, dass Colin Powell seither auf Präsident Bush schlecht zu sprechen ist, und dass er seinen Auftritt vor der UN-Vollversammlung als „schwärzesten Tag“ seines Lebens bezeichnet hat. Man  kann gespannt sein, wie viele Minister, die von Donald Trump ausgewählt sind, 15 Jahre später zu ähnlichen Äußerungen getrieben werden. Da viele von Ihnen die Last ihres Reichtums tragen, beitragen, muss man sich um sie gewiss keine sozialen Sorgen machen.

Nach der Rede vor dem Capitol wissen wir nun endlich, was von Donald Trump zu erwarten ist. Zu seiner ersten Amtshandlung gehörte auch die Unterschrift unter einen Erlass, der der von Trump-Vorgänger  Obama eingeführten Krankenversicherung den Garaus machen soll. Die Wirtschaft der USA wird die damit verbundene Entlastung sicher mit brausendem Hurra zur Kenntnis nehmen. Zwanzig Millionen Amis, bislang krankenversichert,  werden dann  wieder ohne ausreichende ärztliche Hilfe auskommen müssen und wir in Europa werden in den  Reportagen über den US-Alltag wieder viele Menschen sehen, denen die Zähne ausfallen, weil sie die Zahnarztkosten nicht aufbringen können. Milliardär Trump wird also mit diesem „Sozialismus“ von Obama endlich wieder aufräumen. Die Republikaner werden ihm zujubeln, die im Senat und im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen.

Außenpolitisch wird er in seinem republikanischen Vorgänger Bush ein Vorbild sehen und im Nahen Osten wird er Israel die Versicherung geben, dass er die verschärfte Siedlungspolitik unterstützt. Die damit verbundene Aneignung von palästinensischem Hoheitsgebiet wird dann das „Geschwätz“ doppelter Staatlichkeit beenden, das Israels Regierungschef Netanjahu schon als „Politik von Gestern“  bezeichnet hat, trotz des gegenteiligen Votums des UN-Sicherheitsrates. Er setzt dabei  auf die Unterstützung von Donald Trump. Das wird die Spannungen erhöhen und die Sicherheitslage und Kriegsgefahr im Nahen Osten verschärfen .

Die nationalistische Großmäuligkeit Trumps, sein  Rassismus und seine Frauenfeindlichkeit werden auch denen Ansporn sein, die in Europa ebenfalls rechtspopulistisch unterwegs sind. Hoffentlich spürt Europa, dass weitere Uneinigkeit den Nationalisten in die Hände spielen, die Union weiter schwächen wird und zerstören könnte.