Griechenland braucht endlich Licht am Ende des Tunnels

Mit mehreren Monaten Verspätung haben die Euro-Finanzminister Ende Mai den Weg für die Auszahlung weiterer Milliarden an Griechenland freigemacht. Ein krisenhafter Show-down wie im letzten Jahr, als Griechenland vor der Alternative stand: entweder das Diktat der Troika zu akzeptieren oder den Staatsbankrott und eine soziale Katas­trophe in Kauf zu nehmen, wurde vermieden.

Das „Hilfsprogramm“ läuft weiter, aber aufgrund der extrem anspruchsvollen Sparvor­gaben auch die Austeritätspolitik, die sich in der Vergangenheit als untauglich erwiesen hat, einen Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Krise Griechenlands zu weisen. In den akademischen Diskursen setzt sich deshalb schon seit längerem mehr und mehr die Einschätzung durch, dass die bisherige Politikstrategie gescheitert ist.

In Folge der von den europäischen Institutionen und dem IWF verordneten Kürzungs­politik hat Griechenland schließlich ein Viertel seines Bruttoinlandsproduktes eingebüßt, die Arbeitslosigkeit liegt bei rund 25 Prozent, bei den 15-bis 24jährigen bei fast 50 Pro­zent. Über 70 Prozent der Arbeitslosen sind seit mehr als einem Jahr ohne Arbeit und erhalten deshalb keine staatliche Unterstützung mehr. Angesichts dieses dramatischen – in der europäischen Nachkriegsgeschichte einmaligen – Einbruchs der öffentlichen und privaten Nachfrage und des ökonomischen Niedergangs ist die Staatsverschuldung Griechenlands nicht gesunken, sondern von 103,8 Prozent im Jahr 2007 auf 176,4 Pro­zent gestiegen.

Diese Entwicklung hat mittlerweile sogar beim IWF deutliche Zweifel am laufenden Pro­gramm aufkommen lassen. Das laufende „Hilfsprogramm“ verlangt einen Primärüber­schuss des griechischen Haushalts von 3,5 Prozent ab dem Jahr 2018 und in den Folge­jahren, obwohl es weltweit kaum Staaten gibt, denen dies in der Vergangenheit gelun­gen ist. Dagegen hält der IWF lediglich einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent für realistisch und damit die griechische Schuldenlast für nicht tragfähig. Vor dem Hinter­grund dieser überharten Sparauflagen hat der IWF in den Verhandlungen mit der Euro­gruppe konsequenterweise Schuldenerleichterungen für Griechenland verlangt. Die langfristigen Sparvorgaben des dritten „Hilfsprogramms“ sind weder realisierbar noch ökonomisch oder sozial wünschenswert. Die langfristigen Haushaltsziele müssten da­her entweder deutlich abgesenkt werden oder es müssten entsprechende Schuldenerleichterungen vorgenommen werden.

Seit dem Sommer des letzten Jahres befindet sich die griechische Regierung nach der Erpressung durch die Troika in der schwierigen Situation, die einst heftig bekämpften Sparauflagen umzusetzen. So war sie gezwungen, eine Mehrwertsteuererhöhung um­setzen, die Gift für die griechische Konjunktur ist. Ebenso war sie zu einer Reform des Rentensystems verpflichtet. Seit 2010 wurden die Renten bereits mehrfach gekürzt. Die Gläubiger hatten weitere Einsparungen von einem Prozent der Wirtschaftsleistung gefor­dert, die durch eine pauschale Rentenkürzung um 30 Prozent erreicht worden wäre.

Die griechische Regierung versucht ihre geringen Spielräume zu nutzen, um die sozia­len Kosten der Austeritätspolitik gering zu halten, besonders verletzliche Bevölkerungs­gruppen zu schützen, die Kosten für Normal- und Geringverdiener zu minimieren und die Wirtschaft zu stabilisieren. So weist der Haushalt 2016 erstmals seit dem Ausbruch der Krise leichte Mehrausgaben für Krankenhäuser, das Sozialsystem und Beschäftigung aus. Zwei Millionen Unversicherte haben wieder Zugang zur Gesundheitsver­sorgung bekommen. Ein Sofortprogramm gegen absolute Armut bietet Zugang zu Stromversorgung, zu Lebensmitteln und öffentlichem Nahverkehr. Zwar sinken zukünf­tige Renten gemäß der jüngst verabschiedeten Rentenreform durchschnittlich um etwa 15 Prozent. Doch die Reform trifft vor allem die obersten zehn Prozent der Bevölkerung. Sie umfasst eine Kürzung der höchsten Rentenbezüge, die Zusammenlegung der zahl­reichen Versicherungen, die Anhebung der Rentenbeiträge und die Erhöhung der Steuern auf mittlere und höhere Einkommen. Deutlich belastet werden demnach gut verdienende Freiberufler wie Ärzte, Apotheker, Ingenieure und Rechtsanwälte – Berufsfelder, die bisher gut im klientelistischen System verankert waren und in denen Steuerbetrug weit verbreitet ist. Niedrige und mittlere Bestandsrenten werden vorerst nicht angetastet und nur langfristig an das neue Rentenniveau herangeführt. Unabhän­gig von der Lebensarbeitszeit soll es eine Basisrente von 384 Euro monatlich geben und das Rentenniveau nach 40 Beitragsjahren bei 60 Prozent liegen.

Wirtschaftlich widersinnig sind auch die von den Institutionen geforderten Privatisie­rungsprogramme. Griechenland mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise zur Privatisierung öffentlicher oder halböffentlicher Unternehmen zu zwingen, ist ökonomisch kontrapro­duktiv. Derartige Privatisierungen erfolgen zu Schleuderpreisen und bedeuten den Ver­zicht auf künftige kontinuierliche Einnahmequellen für den Staatshaushalt. So wurde Griechenland gezwungen, die Betreiberlizenz für 14 rentable Flughäfen an ein Konsor­tium aus der deutschen Fraport und einem griechischen Oligarchen zum einmaligen Preis von 1,23 Mrd. Euro und jährlichen Pachtzahlungen und einer Gewinnbeteiligung zu vergeben. Aber bereits heute beträgt der Gewinn dieser Flughäfen 150 Millionen Euro pro Jahr und die Flughäfen haben ein hohes Wachstumspotenzial insbesondere auf den populären Touristenzielen. Damit fließt ein Großteil der Gewinne aus den pro­fitabelsten griechischen Flughäfen in die öffentlichen Haushalte Deutschlands – denn die Fraport gehört mehrheitlich der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen, während Griechenland eine langfristige Einnahmequelle verloren gegangen ist. Gleichzeitig ge­lang es Fraport vertraglich abzusichern, dass eine Vielzahl von Risiken weiter vom grie­chischen Staat getragen werden muss und das Konsortium von allen Immobilien- und Gemeindesteuern befreit ist.

Eine Überwindung der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Griechenland wird mit der Fortsetzung der bisherigen von den Institutionen und der deutschen Bundesregierung massiv vorangetriebenen Politik nicht gelingen. Nach Jahren der Entbehrung und des wirtschaftlichen Zusammenbruchs weitere Sparanstrengungen zu fordern ist politisch realitätsblind, ökonomisch kontraproduktiv und der griechischen Bevölkerung nicht zuzumuten. Die Forderung nach einem Primärüberschuss von 3,5 Prozent ab 2018 muss auf ein realistisches Maß korrigiert werden. Nur so kann Griechenland Spielraum für eine Wiederbelebung der Wirtschaft und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut erhalten. Hierfür sind vor allem höhere öffentliche Investitionen und angemes­sene Sozialtransfers erforderlich. Um diese finanzierbar zu machen, müssen die grie­chischen Schulden in langfristige Schuldpapiere mit niedriger Verzinsung umstrukturiert werden. Die milliardenschweren Gewinne, die die EZB und die nationalen Notenbanken mit günstig aufgekauften griechischen Staatsanleihen machen (insgesamt ca. 7 Mrd. Euro), müssen Griechenland zur Verfügung gestellt werden. Statt des Ausverkaufs öf­fentlichen Eigentums muss der griechischen Regierung die Möglichkeit gegeben wer­den, öffentliche Unternehmen zu reformieren, sie aus dem alten klientelistischen Sys­tem zu befreien und so dauerhafte Einnahmequellen zu sichern.

Der griechische Fall muss dabei immer auch vor dem Hintergrund der Flüchtlingsherausforderung und der konjunkturellen Lage anderer Euroländer betrachtet werden. Durch seine Position an der europäischen Außengrenze war Griechenland von den Menschenströmen aus dem Nahen Osten und Afrika am stärksten betroffen. Doch auch nach der Schließung der Balkanroute bleibt die Situation prekär. Die zusätzliche Belastung für einen ohnehin schon über die Maße strapazierten Staat droht durch das brüchige EU-Türkei-Abkommen noch weiter verschärft zu werden. Griechenland kann diese Krise unmöglich alleine bewältigen und ist daher, wie alle Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union, auf die Unterstützung seiner Partnerländer angewiesen. Ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz ist daher genauso dringend geboten wie ein europäisches Asylverfahren, legale Einwanderungsmöglichkeiten innerhalb Europas und eine Verteilung der Flüchtlinge gemäß regionaler Möglichkeiten und der Aufnahmebereitschaft der jeweiligen Kommunen. Eine gemeinsame europäische Finanzierung zur Bewältigung dieser Herausforderung muss dabei als Chance gesehen werden, auch einen Beitrag zur Überwindung der andauernden Konjunkturkrise Europas zu leisten. Griechenland ist in den letzten Jahren zum Versuchsfeld einer gescheiterten Sparpolitik geworden. Der griechische Fall besitzt daher Strahlkraft für ganz Europa, insbesondere für den Süden, dessen Wirtschaft stagniert und dessen Arbeitslosigkeit konstant hoch ist. In Italien, Portugal und Spanien bleibt der Einzelhandelsumsatz nach wie vor deutlich unter dem Niveau von 2010, ähnliches gilt für die Entwicklung in der Bauproduktion. Eine Trendwende ist auch nach sechs Jahren Austerität nicht in Sicht. Es ist daher dringend geboten, dass die Europäische Union in Griechenland ein Zeichen setzt, damit Athen überfällige Investitionen tätigen kann, die eine Rückkehr zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung ermöglichen.