Ein Weg heraus aus der aktuellen europäischen Misere in der Flüchtlingspolitik

Ein Weg heraus aus der aktuellen europäischen Misere in der Flüchtlingspolitik

Ein Weg heraus aus der aktuellen europäischen Misere in der Flüchtlingspolitik

Bisher gibt es weder theoretisch noch praktisch eine durchdachte deutsche oder europäische Flüchtlingspolitik. Sie müsste von der grundlegenden Einsicht ausgehen, dass die zunehmenden Flüchtlingswanderungen nicht neu sind und anhalten werden, je weniger es gelingt, dass die Ursprungsländer auf eigene wirtschaftliche und rechtsstaatlich-politische Weise auf die Beine kommen.

Die EU-Kommission hat erste Schritte für eine europäische Flüchtlingspolitik (europäische Grenze und Grenzschutz, europäisches Asylverfahren, nationale Kontingente in Europa) veröffentlicht, muss aber immer, wenn es zur Frage ihrer Finanzierung kommt, mit dem Widerstand der europäischen Länder, insbesondere von Wolfgang Schäuble und Angela Merkel rechnen. Zugleich wird der Druck größer,

  1. sich nicht immer mehr von Erdogan abhängig zu machen,
  2. Todestragödien im Mittelmeer oder woanders auf der Flucht zu vermeiden,
  3. unkontrollierte bzw. ungesteuerte Einreisen von Flüchtlingen nach Europa zu vermeiden,
  4. sich aber nicht nur auf Abschreckung zu fokussieren, was den Werten der EU zuwider läuft und außerdem auf Dauer unwirksam ist.

Die einzige Chance, eine humane und zugleich gesteuerte und kontrollierte Flüchtlingspolitik zu betreiben, die den EU-Werten entspricht, liegt darin, legale Zugänge nach Europa in Europa zu eröffnen mit freiwilliger Beteiligung der europäischen Aufnehmer ebenso wie der Flüchtlinge. Ziel könnte sein, pro Jahr ca. 500.000 Flüchtlinge in Gesamteuropa aufzunehmen.

Dazu brauchen wir zusätzlich zum Asylgesetz ein europäisches Einwanderungsgesetz, das legitim und legal eine Obergrenze für Einwanderer (nicht für Asylsuchende und Kriegsflüchtlinge!) festlegt und Wartelisten anzulegen erlaubt. Diese Schritte brauchen viel Zeit und sind aktuell in der EU noch gar nicht konsensfähig.

Kurzfristig haben Emmanuel Macron und Sigmar Gabriel im vergangenen Herbst einen 10 Milliarden Fonds zur Stabilisierung der Region um Syrien herum vorgeschlagen. George Soros hat seinerseits angeregt, dass die EU jährlich 30 Milliarden aufwendet (z.B. über Anleihen), um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zu finanzieren und zugleich ein Wirtschaftswachstum anzuschieben. Matteo Renzi hat ebenfalls einen Anleihe –Fonds der EU für die Aufnahme von Flüchtlingen und für die Stabilisierung von Nordafrika nahegelegt und in Italien ein Programm begonnen, das es Gemeinden ermöglicht, sich um Finanzierung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu bewerben. Maria Joao Rodrigues hat eine Umwandlung der Flüchtlingskrise in eine Wachstumsinitiative vorgeschlagen, bei der die Flüchtlingsaufnahme wie die Außengrenzen europäisiert und europäisch finanziert werden sollen. Die aufnehmenden Länder sollen Finanzhilfen für notwendige Infrastrukturmaßnahmen zur Aufnahme von  Flüchtlingen durch Flüchtlings-Bonds erhalten, damit zugleich ein Wachstum initiieren und Arbeitsplätze schaffen können.

Bisher sind diese Ideen daran gescheitert, dass der Europäische Rat unter der Führung der deutschen  CDU/CSU jegliche Flüchtlings-Anleihen abgelehnt hat.  Dabei hoffen die CDU/CSU und Bundeskanzlerin Merkel weiterhin auf eine Lösung der ungeregelten Flucht durch das Abkommen mit der Türkei, durch weitere gleichartige  Abkommen mit nordafrikanischen Ländern (z.B. Libyen) und durch deren Erklärung zu sicheren Drittstaaten. Damit sollen die Flucht nach Europa generell gestoppt bzw. die Flüchtlinge abgeschreckt und – gegebenenfalls – außerhalb der EU legale Zugangsmöglichkeiten nach Europa geschaffen werden.

Alle drei Vorschläge schließen die massive Missachtung von Menschenrechten ein, entziehen damit der EU ihre ethische Glaubwürdigkeit, d.h. die normative Basis ihrer politischen Ordnung, bleiben eine Antwort auf den offenkundigen innereuropäischen  Mangel an Solidarität und die innere Erosion des europäischen Zusammenhalts durch wiedererrichtete innereuropäische Grenzen schuldig und sind hilflos gegenüber der andauernden sozialen und ökonomischen Krise der Arbeitslosigkeit, der grassierenden Armut und der zunehmenden sozialen Diskrepanzen in der EU. Damit setzen sie die Zukunft der Europäischen Union und der Nationalstaaten, auch Deutschlands auf’s Spiel. Und sie lassen das Potenzial an Hilfsbereitschaft und Innovationsenergie in der EU brach legen.

Dabei bietet die jetzige Situation die Chance, einen konsequenten Schritt in Richtung einer humanitären europäischen Flüchtlingspolitik zu tun und  zugleich – gleichsam als Scharnier –  einen pragmatischen und attraktiven Übergang in eine Investitions- und Wachstumsstrategie zu finden. Damit können – salopp gesagt – drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden:

  1. Wir können eine wertekonforme humane Flüchtlingspolitik mit legalem Zugang nach Europa beginnen.
  2. Wir können eine Wachstumspolitik in Europa einleiten.
  3. Wir können einen politischen Neustart in der EU initiieren durch eine bottom-up Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen, die zugleich sozialen Zusammenhalt und europäische Identität stiftet.

Chance eines Anreizsystems über einen Fonds

Da alle festgelegten europaweiten Kontingente bzw. Verteilungen von Flüchtlingen auf die Nationalstaaten  bisher gescheitert sind und in Zukunft vielleicht auch an den Entscheidungen der Flüchtlinge selbst scheitern, muss ein positives Anreizsystem – kein Bestrafungssystem – geschaffen werden, das

  1. einen Zuzug unterhalb der Ebene der Nationalstaaten in den Kommunen ermöglicht (weil die nationalen Regierungen Angst vor ihren rechten Parteien haben)
  2. auf Freiwilligkeit bei den Aufnehmenden wie bei den Flüchtlingen beruht
  3. statt der Verteilung „von oben“ eine Nachfrage „von unten“ initiiert.

Der Weg:

Wir sollten einen europäischen (nicht nationalen! nicht regionalen! nicht landesspezifischen!) Fonds schaffen, bei dem sich die europäischen Gemeinden, die dazu bereit sind, für die Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen bewerben können. Das könnte zunächst durch ein Pilotprojekt geschehen, das auf die Unterbringung der 160.000 Flüchtlinge zielt, die aufzunehmen die Nationalstaaten schon beschlossen haben. Hier würde sich die Frage der Genehmigung durch die Nationalstaaten erst einmal erübrigen. Die nationalen Regierungen wären ihrerseits von der Sorge befreit, intern rechte Parteien zu stärken, wenn sie sich bereit erklären, die versprochenen Kontingente von Flüchtlingen aufzunehmen, um die Kommunen sich bewerben.

Rechtlich bleibt die Genehmigiung von Flüchtlingen bei den Nationalstaaten. Sie ist nicht zu umgehen. Wenn man die kommunale Aufnahme über die bereits zugesagten 160 000 Flüchtlinge hinaus organisieren will, kann man auf der Grundlage eines zu organisierenden Fonds  Gemeinden einladen, sich um Flüchtlinge zu bewerben. Die Staaten müssen der Aufnahme zustimmen und es müssten nationale Kommissionen gebildet werden, die über die Bewerbung der Gemeinden entscheiden. Ihnen sollten  Multi-Stakeholder Beiräte (incl. NGO’s) für die Vorauswahl zugeordnet werden, damit die Auswahl nicht einfach nach „bürokratischen“ Kriterien erfolgt. Das genaue Verfahren ebenso wie die Konstituierung des Fonds müssen weiter ausgearbeitet werden.

Die Chance dieses Vorschlags liegt trotz des „Nadelöhrs“ der nationalen Zustimmung zur Aufnahme von Flüchtlingen darin, dass es den Nationalstaaten schwerer fällt, Flüchtlinge abzulehnen, wenn sich gemeinden aus eigenem Interesse für die Aufnahme melden. Dadurch ändert sich die Legitimationssituation.

Für Gemeinden besteht ein vielfältiger Anreiz, angesichts des demographischen Wandels ihre Zukunft und ihre Infrastruktur durch neue Bewohner zu sichern und weiterzuentwickeln.

Die Regelung sollte vorsehen, dass die aufnahmebereiten Gemeinden zu einer gemeinsamen Entscheidung durch eine Governance gelangen, an der die kommunalen politischen Vertreter, die organisierte Zivilgesellschaft (einschließlich von Gewerkschafts- und Kirchenvertretern) sowie Vertreter der Unternehmen teilnehmen. Diese Entscheidung müsste sich auf Projekte beziehen, die zugleich den innergemeindlichen Zusammenhalt stärken. So könnte an der Basis der Graben überwunden werden, der in vielen europäischen Ländern vor allem Arbeitgeber und Arbeitnehmer voneinander trennt. Darüber hinaus würde dieses Vorgehen eine neue bürgernahe europäische Identität stiften, die durch zwischengemeindliche grenzüberschreitende Zusammenarbeit und good practice Austausch weiter gestärkt werden könnte.

Merkmale  des Fonds

Der Fonds könnte als Trust-Fonds an einer anerkannten europäischen Institution angesiedelt sein (z.B. der EIB), allerdings besondere Regeln der Zusammensetzung und der Entscheidungsfindung beachten. Denn dessen Ziel ist nicht einfach die Sicherung schneller und hoher Rendite, sondern – im Sinne der neuen Idee des „social impact investment“:

  • die Investition in sozial integrative Projekte in Bezug auf die Bewohner der Kommunen, die sich trotz unterschiedlicher sozialer Zugehörigkeiten (Arbeitnehmer/Arbeitgeber) für die Entscheidung einigen müssen
  • die Reduzierung von Arbeitslosigkeit der Bewohner der Kommunen durch nachhaltiges Wachstum
  • der Einbau einer Komponente zur Verhinderung von Korruption (z.B. das Programm „Local Integrity System“ von Transparency International)
  • eine überlegte Strategie der Integration von Einwanderern und „Alteingesessenen“
  • eine Erneuerung des europäischen Zu- und Zusammengehörigkeitsgefühls
  • die Erneuerung und Verlebendigung der normativen Grundlagen der EU durch die realistische Perspektive eines legalen Zugangs von Flüchtlingen in die EU.

Die Finanzierung des Fonds könnte über europäische Anleihen geschehen.  Eine Variante wäre über Extrazahlungen der Nationalstaaten , vielleicht mit der Bedingung, dass sich nur Gemeinden aus den Staaten bewerben können, die eingezahlt haben.

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