Steinmeier will ermutigen

von Uwe-Karsten Heye

Nun haben wir den Bundespräsidenten der Herzen, und andererseits auch den  der klaren  Sprache. Frank-Walter Steinmeier kommt also ohne verschwurbelte Sätze aus, die man als „Diplomatensprache“ kennt. Klare Ansage an Recyp Erdogan, den Noch-Ministerpräsidenten auf dem Weg zum Sultanat und zur Alleinregierung, der die Demokratie in der Türkei mit der Abrissbirne traktiert. Dass Steinmeier die Freilassung von Deniz Yücel fordert ist richtig, aber das sollte nicht heißen, dass uns die übrigen 149 Journalisten in den Gefängnissen des Landes gleichgültig sein dürften.

Es war vor allem eine politische Rede, die den Hinweis des neuen Bundespräsidenten deutlich macht, dass er zwar überparteilich, aber nicht neutral sein Amt begreift. Wie sollte er auch, angesichts der Herausforderungen, die Deutschland in Europa derzeit vergegenwärtigt. Nicht nur Polen oder Ungarn sind mit Siebenmeilenstiefeln auf dem Weg in autoritäre, bestenfalls  formaldemokratische Strukturen. Wenn sie sich weiter einer konstruktiven Mitwirkung in Europa verweigern, dann wäre es an der Zeit, darüber nachzudenken, ihre  Mitwirkungsrechte in den europäischen Entscheidungsgremien auszusetzen.

Steinmeier hat Warschau und sicher auch Budapest auf der Liste der Hauptstädte, denen er neben Washington demnächst einen Besuch abstatten wird. Er wird nicht umhin können, die Situation der Europäischen Union dort realistisch zu beschreiben. Hätte sich Europa etwa auf eine konstruktive Haltung in der Flüchtlingsfrage verständigen können, wäre das Faustpfand von zwei Millionen Flüchtlingen, mit dem Erdogan Europa erpresst, ohne Wirkung.

So sieht sich die EU den wachsenden Drohungen eines Potentaten ausgesetzt, der sich nicht einmal scheut, jeden einzelnen Europäer zu bedrohen und dessen körperliche Integrität in Frage zu stellen. Erdogan tut alles, um die wachsende Abwehr gegen den Islam anzuheizen und damit die mehr als vier Millionen Türken, die in Deutschland leben, zu spalten und deren Alltag zu erschweren. Es war gut, dass sich Steinmeier daher im Bundestag direkt mit dem türkischen Staatspräsidenten auseinandersetzte und nicht das Land Türkei mit ihm verwechselte.

Die Außenpolitik blieb also nicht ausgespart. Dennoch mindestens so wichtig waren seine innenpolitischen Anmerkungen, die keinen Zweifel erlauben, dass Steinmeier sich nicht scheuen wird, auch die Wirtschaftseliten und wachsenden Betrügereien von Bankn  und Autobauern beim Namen zu nennen. Es war eben auch ein sozialdemokratischer Grundakkord hörbar, der deutlich machte, dass Politik, in einer zunehmend zwischen Arm und Reich gespaltenen Gesellschaft, ein entscheidendes Handlungsfeld hat. Andernfalls wäre die notwendige Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Stimmungen wenig erfolgversprechend.

Ein ermutigender Einstand des neuen Bundespräsidenten, der zu einem Zeitpunkt sein Amt antritt, in  dem Zeichen eines wachsenden Widerstandsteistes wahrnehmbar sind. Sei  es das gemeinsame Europa, das jeden Sonntag in mittlerweile vierzig Städten der Bundesrepublik eine an Zahl wachsende Unterstützung tausender Menschen findet, die den  Puls für das grenzenlose Europa wieder nach oben treiben. Das gleiche gilt für die offene Gesellschaft, die zu verteidigen ebenfalls wachsende Unterstützung findet, mit vielen Anregungen und zunehmender Öffentlichkeit. Es lohnt, das Sofa zu verlassen. Für Resignation besteht kein Anlass. Also aufstehen und Haltung zeigen.